Erklärung zum Haushalt 2022 - Gersthofen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach größten Teils (eigen-) lobenden Worten der anderen Fraktionen zum Haushalt 2022, stellt BewegungZukunft zwei wesentliche Kritik-Punkte fest:

1.   Für die vor uns liegenden Mammutaufgaben bei Innenstadt, Verkehr, Energie und Gebäuden müssten wir heute bereits enorme Kosten vorhersehen und Gelder zu Rücklagen zuführen. Die geplanten Mittel reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus.
Stattdessen erhöhen Sie stetig die Ausgaben. An einigen Stellen mag das gerechtfertigt sein, jedoch erkennen wir weder Plan, Maß noch Ziel. Der Verwaltungsapparat wächst unaufhörlich und wild.
Das Thema Kreditfinanzierungen ist aus unserer Sicht ein heißes Eisen - das zeigen die kontroversen Diskussionen über die Zins-Entwicklung, bedingt u.a. durch Corona. Aus unserer Sicht muss es eine Stadt wie Gersthofen doch schaffen, aus ihren außergewöhnlich hohen Steuer-Einnahmen mehr Geld für die Zukunftsthemen zusammen zu halten.

2.   Die Vorgehensweise des Bürgermeisters entspricht nicht unserer Idee des Verhältnisses zwischen Verwaltung und Politik. Er gestaltet mit der Verwaltung sowohl den Mittelbedarf als auch die Verwendung quasi im Alleingang. Aus unserer Sicht wäre es richtig, durch die Politik vorab die Leitplanken zu setzen und den Weg vorzugeben. Beispielhaft ist hier der Freie-Wähler-Haushaltsantrag zu mehr Stellen in der Sozialarbeit, den die Verwaltung als unnötig „abgelehnt“ hat, wo es doch Aufgabe der Politik sein sollte, den Rahmen vorzugeben.
Ich möchte klar betonen, dass die Verantwortung hierfür nicht die Mitarbeiter der Verwaltung tragen, sondern ausschließlich der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien. Die HH Beratungen haben gezeigt: Der Stadtrat gab nicht der Verwaltung den HH vor, sondern umgekehrt. Die HH Beratungen bezeichnet der eine als harmonisch, der andere sieht sie anspruchs- und diskussionslos. Es ging nur um Erläuterung von Detailfragen.

Zusammenfassend plädieren wir für mehr kritische Erörterung und Abwägung, statt blindem Vertrauen. Die Politik sollte sagen „was“, die Verwaltung erarbeiten „wie“.
Liebe KollegInnen und Kollegen, ihr kauft die Katze im Sack. Denn laut Aussage gestern, heißt Zustimmung zum Haushalt heute:
Vorab Zustimmung zu allen nachfolgenden Entscheidungen die im Haushalt vorgesehen sind. Wir könnten also mit Zustimmung heute bereits das Sitzungsjahr 2022 für beendet erklären – da alle haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen sind. Siehe Tagesordnungspunkt „Skateanlage“.

Eines sollten wir uns immer vor Augen halten:

Als Volksvertreter sind wir verpflichtet, sehr behutsam mit unserer Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern umzugehen.

Abschließend möchte ich Lobende Worte an alle im Saal aussprechen, die Verwaltung vorne, der Stadtrat in der Mitte und die interessierten Bürger dort hinten; an alle Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Dabei muss es auch in Zukunft erlaubt sein politisch zu streiten, einander aber aufrichtig gegenüber zu stehen – sich am Ende auch wieder zu vertragen.

Vielen Dank,

Max Lenz

Livestream: Zeit für Fortschritt und Zukunft im Stadtrat

Nicht zuletzt durch die Corona Pandemie, sondern bereits bei der Konstituierung war es uns ein Anliegen, die Stadtratssitzungen per Live-Stream anzubieten und den interessierten Bürgern unserer Stadt näher zu bringen und Hürden zu verringern.

Nun haben es andere Städte wie Augsburg bereits vorgemacht, sollte bedeuten, wir können problemlos folgen. Öffentlich stellt sich auch weder der Bürgermeister noch ein Stadtrat hin und lehnt diesen Vorschlag ab. Jedoch hat die letzte Sitzung im Stadtrat gezeigt, dass der Bürgermeister nur in Problemen zur Umsetzung argumentiert und die Fraktionen SPD / Die Grünen, Freie Wähler, W.I.R., zunächst eine „Anonyme Befragung“ der Stadträte und der Verwaltung wünschen. 

Für uns ist klar: 
Politik muss maximal transparent und zugänglich sein. Ein gewählter Stadtrat hat sich für ein öffentliches Amt beworben und kann nicht anonym seine Zustimmung verweigern – selbes gilt für den Bürgermeister. In der Verwaltung ist die Lage etwas komplexer, doch sollten zumindest Fachbereichsleiter und Menschen in Führungspositionen, ihrer Verantwortung entsprechend, für eine bestmögliche Außenkommunikation einstehen. 

Alles andere als eine schnelle Umsetzung dieses Projektes kommt einem Versteckspiel und Politik im stillen Kämmerlein gleich! 

Die Frage ist: Was gibt es zu Verstecken?

Ende der Chlorung nicht in Sicht

Nach über 1,5 Stunden - teils emotionaler - Diskussion steht fest: Ein Ende der Chlorung ist nach wie vor nicht in Sicht. Doch wurden im Vortrag der Verwaltung die Baustellen erneut präsentiert. 

Kurz und bündig: 

Es gibt eine Liste von rund 10 Merkmalen, die lt. Gesundheitsamt erfüllt sein müssen um die Chlorung zu beenden. An der Umsetzung wird akribisch gearbeitet.

Die entscheidenden Probleme liegen - Stand heute - in zwei Punkten:

A) Welche Pflichten haben die Hauseigentümer bei der Ertüchtigung der Hausanschlüsse bzw. welche Handhabung hat die Stadt Gersthofen bei der Durchsetzung dieser Pflichten. Es geht um ca. 35 Fälle. 

B) Wie weit bzw. wie schnell ist die Stadt bei dem wohl größten Brocken, nämlich der Beseitigung von „Totleitungen“, für die die Stadtwerke verantwortlich sind. Aktuell kann kein Endtermin genannt werden. Es geht um über 110 Baustellen!

Man sollte denken, dass auf Basis von Fakten eine kritische Diskussion in einem politischen Gremium erlaubt und gewünscht sein muss. Das ist aber mit den gersthofer Protagonisten leichter gesagt als getan. Der Bürgermeister hat sich heroisch für den Einsatz der Verwaltung bzw. aller Beteiligten verbürgt und sogar Fehler zugegeben. Er denkt dabei nur nicht daran, dass es manchmal nicht um Wollen geht, sondern um Können. Fehler sind menschlich. Aber die Aufgabe eines Stadtrates ist, die Stimme der Bürger im Gremium einzubringen - auch kritisch. Deshalb müssen wir offen darüber sprechen, wo wir vielleicht besser werden können. Der Bürgermeister bezeichnet das aber bereits als „Verwaltungs-Bashing“ und holt zum Gegenschlag auf die Kritiker aus. Das lenkt immer gut ab! 

Die Fragen,

warum dauern Dinge länger als erwartet?

warum sind Fehler passiert?

wie wollen wir daraus lernen?

wie können wir Prozesse beschleunigen?

welchen Zeitplan streben wir an?

wann endet die Chlorung?

Teflon-Mike schafft es wiedermal ganz atemberaubend, Schuldige und Fehler für alles zu finden, was nicht so gut läuft. Die Schuld sieht er hauptsächlich bei Bürgern, deren Hausanschlüsse noch nicht den Vorgaben entsprechen und nachgewiesen sind (Immerhin haben wir ihnen schon mehrere Briefe geschrieben...😂) Fachkräftemangel ist seit langer Zeit eine gerne verwendete Begründung für Verzögerungen. Nicht nur der Inhalt der heutigen Diskussion ist das lustige, sondern eher die Zielsetzung sowie die Art und Weise. Wir gehen ohne klaren Zeitplan aus der heutigen Veranstaltung, was zwar enttäuschend ist, aber auch in einigen Teilen nachvollziehbar. 

Eigentlich müsste man das Gremium in „Bürgerstammtisch“ umbenennen, denn der Bürgermeister und die Verwaltung machen eh alles perfekt, die Großkoalitionäre nickenundnickenundnicken. Keine Kritik und Anregung erwünscht. Wir müssen also nur ganz fest an die Fähigkeiten der Protagonisten glauben. Von der Politik ist nichts zu erwarten.

Happy Ending? 

Erklärung zum Haushalt 2021

 Aufgrund der Corona Situation wurde vereinbart, in der Dezember Stadtratssitzung keine Haushaltsreden zu halten. Diese werden lediglich schriftlich zu Protokoll und an die Presse gegeben.

Dieses Bild entstand vor der Stadtratssitzung am 16.12.2020

Erklärung zu den Beratungen für den HH 2021 sowie den Finanzplan 2020-2024

Die Haushaltsverhandlungen und die Finanzplanung bis 2024 sind völlig unspektakulär und unkritisch über die Bühne gegangen. Speziell möchten wir die Arbeit von Manfred Eding und seinem Team hier lobend erwähnen. Herr Eding hat mit der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt entworfen und die Transparenz wurde durch erweitertes Controlling verbessert. Besprochene Änderungen waren marginal, weshalb finanzpolitisch dem Haushalt somit aus unserer Sicht zuzustimmen ist.

Unsere Anregungen und Kritik richten sich vielmehr an die Politik. Wir erkennen in der Vielzahl von Diskussionen und „Kleinklein-Kultur“ keinen politischen Plan und Anspruch, der die großen Fragen der Zukunft beantwortet. Beispielhaft war unser Antrag zur Polizei, der völlig an der Kernfrage zur „optimalen Innenstadtentwicklung“ vorbei, über eine Argumentation mit „Sicherheitsaspekten“ wegdiskutiert wurde. Eine neue Polizeiwache hätte auch in der neuen Innenstadt integriert werden können.  

Die Großkoalitionäre haben durch Unterschrift des „Positionspapieres“ offensichtlich ihre Aktivitäten für diese Wahlperiode besiegelt und gleichzeitig beendet. Die Stimmung im Gremium erinnert an eine gemütliche Stammtischrunde, man klopft sich auf die Schulter und ist glückselig alle drei Bürgermeisterposten zu stellen. Das wars.

Der erste Bürgermeister Wörle arbeitet fleißig und akribisch an der Umsetzung seiner Inhalte. Dabei agiert er als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik derart geschickt, dass er selbst keine eigene Meinung vertreten muss oder sich angreifbar macht. In „Teflon-Manier“ eröffnete er die Haushaltsdiskussion mit der Aussage, es handle sich um den HH-Entwurf der Verwaltung (…nicht seinen), die Politik könne dazu jetzt Änderungs- bzw. Kürzungswünsche äußern, er sei nur der Vermittler. Ehrlich wäre gewesen, dass dieser Haushalt maßgeblich den Vorstellungen des Bürgermeisters entspricht; was im Übrigen seine Aufgabe ist.

Diese Politik passt aus unserer Sicht jedoch sehr gut zum in die Jahre gekommenen Stadtrat der „Positionsrunde“. Haushaltsanträge oder Anforderungen an den Haushalt wurden „bewusst keine gestellt, aufgrund der Corona bedingt angespannten Finanzsituation.“ …außerdem ist es so auch gemütlicher und sehr leicht gemacht.

Unser Anspruch an die politischen Gremien

Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre und unseren Anspruch „Politik zu wandeln“ und „Gersthofen zukunftsfähig zu machen“ muss sich die Arbeitsweise signifikant verändern. Bei Inhalten oder politischen Positionen der großen Themen herrscht doch in diesem Gremium ohnehin ein Konsens der politischen Mitte. Parteipolitik und Fraktionsbindungen outen sich regelmäßig als plump und durchschaubar.

Der Stadtrat muss den Anspruch anbringen, die Kernfragestellungen politisch zu diskutieren, um der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen. Top-Down Politik, statt Bottom UP. Es kann doch nicht sein, dass wir anhand eines fertigen HH-Planes ernsthaft Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt nehmen sollen. Momentan macht Bürgermeister Wörle dies im Alleingang mit der Verwaltung um dann die Optionen mundgerecht und strategisch positioniert in den Gremien durchzusetzen. Aus seiner Sicht agiert er sehr geschickt und macht sozusagen „1-Mann-Politik“. Jedoch ist dadurch der Rat aus unserer Sicht sinnlos und Verschwendung von Steuergeldern bzw. Zeit. Nicht mehr als eine nette Diskussionsrunde mit Stammtischcharakter, bei dem keine höheren Ansprüche oder alternative Denkansätze existieren. Nachdem „der Mike das schon macht“ wird fröhlich abgenickt. Kritische Fragen sind allgemein unerwünscht.

Welche Rolle hat der Stadtrat? Aktuell sind es unendliche Microdiskussionen von Microthemen und persönliche Befindlichkeiten. Man schafft es so, alles tot zu diskutieren, ohne einen Schritt weiter zu kommen. Wir appellieren an die erfahrenen Stadträte, aber viel mehr an die Räte mit jungfräulichem Blick auf die Sache: Wir müssen die Richtung der Arbeitsweise um 180 Grad drehen. Der Stadtrat muss sich, gerne anhand des Positionspapieres, jetzt weiter an die Arbeit machen und eine Agenda mit Themenblöcken, Zeitschienen, Prioritäten und Finanzplänen erarbeiten und verabschieden, um die Verwaltung dadurch handlungsfähig zu machen. Zentrale Fragestellungen müssen die Arbeit der politischen Gremien ausmachen, denn daraus sollte in Zukunft ein Finanzrahmen für die Verwaltung entstehen. Ein „Gersthofen Plan 2025“. Für eine übersichtliche und projektorientierte Arbeit des Stadtrates trägt dann der Bürgermeister die Verantwortung, denn er muss die Themen hauptverantwortlich einspielen – nichtmehr selbst spielen.

Der Stadtrat hat nach unserer Auffassung die Aufgabe im Sinne der Bürgervertretung aktiv zu handeln. Natürlich ist es gemütlicher, Bürgermeister Wörle kümmert sich allein mit der Verwaltung um die zentralen Fragen und der Stadtrat entscheidet dann noch über die Farbe der Straßenbeleuchtung oder die Rasensorte in der Innenstadt. Aus unserer Sicht wäre das falsch. Die Mehrheitsfraktionen (Unterzeichner des Positionspapieres) müssen sich ihrer neuen Gestalter Rolle endlich bewusst werden und Verantwortung übernehmen; nicht nur Ämter, Titel und Bezüge.

Wir stimmen dem Haushalt im Zeichen eines Vertrauensvorschusses zu, dass die kommenden Haushaltsgestaltungen von der Politik ausgehen, um so der Steuerungsaufgabe des Stadtrates nachzukommen.

 gez. Max Lenz

Antrag zur Zukunft des "Strasser"

Aus der Presse war vor wenigen Tagen zu entnehmen, dass der bisherige Strasser-Wirt den Betrieb der Gastronomie aufgibt. Diese Situation ist bedauerlich und sollte von der Stadt proaktiv nunmehr aufgegriffen werden, um die Weiterentwicklung dieser für die Stadt so wichtigen Gastronomie anzustoßen.
 

Dass das bisherige Bewirtschaftungs- und Vertragsmodell nicht erfolgreich ist, zeigt die Tatsache, dass nunmehr seit der Renovierung der dritte Unterpächter bzw. Gastwirt seinen Betrieb beendet hat.

 Bildquelle: https://www.myheimat.de/gersthofen/kultur/gersthofen-hat-den-strasser-zurueck-d2684324.html

Wir von BewegungZukunft sind der Meinung, dass die Zeit nun gekommen ist, um aus dem Strasser-Wirt auch eine Kantinenfunktion einzurichten für die städtischen Mitarbeiter sowie andere Menschen, die zur Mittagsstunde ein schnelles und günstiges Essen suchen. Außerdem könnten aus dieser Kantinenfunktion heraus nach unserem Dafürhalten auch die Gersthofer Schulen, Horte und Kindergärten mit Essen für die Mittagsbetreuung versorgt werden.

Wir beantragen daher wie folgt zur Beratung und Beschlussfassung:

-  Berichterstattung in der anstehenden Stadtratssitzung zum aktuellen Stand und der erkennbaren Aussichten der Bewirtschaftung der Gastronomie unter Berücksichtigung der laufenden Vertragsbeziehung mit dem Hauptpächter des Gebäudes;

-  Frühzeitige Unterrichtung des Hauptpächters über die nachfolgende Prüfung einer Neukonzeption vor einer Zustimmung zu einer weiteren Unterverpachtung;

-  Vor der Zustimmung zu einer neuen Vergabe an einen neuen Wirt durch den Pächter ist ein Konzept zur oben skizzierten Einrichtung einer Kantinenfunktion sowie einer Versorgung der Mittagsbetreuungen in Kindergärten, -horten und Schulen der Stadt Gersthofen zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen;

-  Parallel stattfindende Gespräche mit dem Pächter über seine Bereitschaft zur Kooperation für das zu erstellende Modell;

Erläuterung des Antrags:

 Gastronomiebetriebe sind unternehmerische tätige Einrichtungen. Somit gilt auch hier, dass durch eine höhere Auslastung vorhandener, bereits investierter Kapazitäten eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Die Menge bzw. die Stückzahl definiert die Stückkosten und somit die Wirtschaftlichkeit. Für die Stadt bedeutet ein wirtschaftlich stabiler Gastronomiebetrieb, dass dieses Kleinod in der Mitte und im Eigentum der Stadt als Gastronomie dauerhaft erhalten bleiben kann und sogar weitere Funktionen annehmen kann. Auch die Pachtzinshöhe, der ja tatsächlich getätigte Investitionen der Stadt zugrunde liegen, kann somit zum Wohl der Stadt stabilisiert werden.

Dies gilt es vor allem im Lichte der kommenden Entwicklungen auf der nördlich des Strasser-Wirt belegenen Potentialfläche der Stadt Gersthofen sowie der damit verbundenen Umgestaltungen im Stadtzentrum, also auch in diesem engeren Umgriff der Bahnhofstraße zu berücksichtigen.

Die städtischen MitarbeiterInnen sowie Menschen, die sich mittags im Stadtgebiet aufhalten, beispielsweise weil sie beruflich hier tätig sind und/oder beschult werden, könnten ebenfalls mit einer Kantinenfunktion sowie einem etwaigen Transport zu den o.g. Mittagseinrichtungen entsprechendem Essen günstig versorgt werden. Ein Voucher-System oder andere Bezahlmodi, die lohnsteuerrechtlich verrechenbar sind und dabei das Nutzen dieser Einrichtung für den Gehaltsempfänger attraktiv machen, sind denkbar.

Eine solche neue Funktion aus dem Gebäude des Strasser-Wirt heraus würde die Innenstadt beleben helfen und einen Beitrag zum neuen Wirgefühl im Zentrum der Stadt leisten können.

Selbsterklärend ist, dass die Nahrungsmittelrohwaren regional, vorzugsweise aus dem Stadtgebiet und den Ortsteilen beschafft werden können. Das fördert die örtliche Wertschöpfung! Das bereits vorhandene Angebot und die Vielfalt sind auf dem Stadtgebiet enorm.

Denkbar ist auch ein Gastronomiebetrieb, den die Stadt Gersthofen selbst organisiert, sollte der jetzige Pächter aus seinem bestehenden Vertrag aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Zwänge oder Interessen aussteigen wollen oder sich einem solchen Kooperationsmodell nicht anschließen wollen. (gez. Max Lenz / Dr. Markus Brem)

So viel zu unserem Antrag, der in dieser Woche eingereicht wurde.

Viele Grüße,

Max Lenz