Antrag zur Zukunft des "Strasser"

Aus der Presse war vor wenigen Tagen zu entnehmen, dass der bisherige Strasser-Wirt den Betrieb der Gastronomie aufgibt. Diese Situation ist bedauerlich und sollte von der Stadt proaktiv nunmehr aufgegriffen werden, um die Weiterentwicklung dieser für die Stadt so wichtigen Gastronomie anzustoßen.
 

Dass das bisherige Bewirtschaftungs- und Vertragsmodell nicht erfolgreich ist, zeigt die Tatsache, dass nunmehr seit der Renovierung der dritte Unterpächter bzw. Gastwirt seinen Betrieb beendet hat.

 Bildquelle: https://www.myheimat.de/gersthofen/kultur/gersthofen-hat-den-strasser-zurueck-d2684324.html

Wir von BewegungZukunft sind der Meinung, dass die Zeit nun gekommen ist, um aus dem Strasser-Wirt auch eine Kantinenfunktion einzurichten für die städtischen Mitarbeiter sowie andere Menschen, die zur Mittagsstunde ein schnelles und günstiges Essen suchen. Außerdem könnten aus dieser Kantinenfunktion heraus nach unserem Dafürhalten auch die Gersthofer Schulen, Horte und Kindergärten mit Essen für die Mittagsbetreuung versorgt werden.

Wir beantragen daher wie folgt zur Beratung und Beschlussfassung:

-  Berichterstattung in der anstehenden Stadtratssitzung zum aktuellen Stand und der erkennbaren Aussichten der Bewirtschaftung der Gastronomie unter Berücksichtigung der laufenden Vertragsbeziehung mit dem Hauptpächter des Gebäudes;

-  Frühzeitige Unterrichtung des Hauptpächters über die nachfolgende Prüfung einer Neukonzeption vor einer Zustimmung zu einer weiteren Unterverpachtung;

-  Vor der Zustimmung zu einer neuen Vergabe an einen neuen Wirt durch den Pächter ist ein Konzept zur oben skizzierten Einrichtung einer Kantinenfunktion sowie einer Versorgung der Mittagsbetreuungen in Kindergärten, -horten und Schulen der Stadt Gersthofen zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen;

-  Parallel stattfindende Gespräche mit dem Pächter über seine Bereitschaft zur Kooperation für das zu erstellende Modell;

Erläuterung des Antrags:

 Gastronomiebetriebe sind unternehmerische tätige Einrichtungen. Somit gilt auch hier, dass durch eine höhere Auslastung vorhandener, bereits investierter Kapazitäten eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Die Menge bzw. die Stückzahl definiert die Stückkosten und somit die Wirtschaftlichkeit. Für die Stadt bedeutet ein wirtschaftlich stabiler Gastronomiebetrieb, dass dieses Kleinod in der Mitte und im Eigentum der Stadt als Gastronomie dauerhaft erhalten bleiben kann und sogar weitere Funktionen annehmen kann. Auch die Pachtzinshöhe, der ja tatsächlich getätigte Investitionen der Stadt zugrunde liegen, kann somit zum Wohl der Stadt stabilisiert werden.

Dies gilt es vor allem im Lichte der kommenden Entwicklungen auf der nördlich des Strasser-Wirt belegenen Potentialfläche der Stadt Gersthofen sowie der damit verbundenen Umgestaltungen im Stadtzentrum, also auch in diesem engeren Umgriff der Bahnhofstraße zu berücksichtigen.

Die städtischen MitarbeiterInnen sowie Menschen, die sich mittags im Stadtgebiet aufhalten, beispielsweise weil sie beruflich hier tätig sind und/oder beschult werden, könnten ebenfalls mit einer Kantinenfunktion sowie einem etwaigen Transport zu den o.g. Mittagseinrichtungen entsprechendem Essen günstig versorgt werden. Ein Voucher-System oder andere Bezahlmodi, die lohnsteuerrechtlich verrechenbar sind und dabei das Nutzen dieser Einrichtung für den Gehaltsempfänger attraktiv machen, sind denkbar.

Eine solche neue Funktion aus dem Gebäude des Strasser-Wirt heraus würde die Innenstadt beleben helfen und einen Beitrag zum neuen Wirgefühl im Zentrum der Stadt leisten können.

Selbsterklärend ist, dass die Nahrungsmittelrohwaren regional, vorzugsweise aus dem Stadtgebiet und den Ortsteilen beschafft werden können. Das fördert die örtliche Wertschöpfung! Das bereits vorhandene Angebot und die Vielfalt sind auf dem Stadtgebiet enorm.

Denkbar ist auch ein Gastronomiebetrieb, den die Stadt Gersthofen selbst organisiert, sollte der jetzige Pächter aus seinem bestehenden Vertrag aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Zwänge oder Interessen aussteigen wollen oder sich einem solchen Kooperationsmodell nicht anschließen wollen. (gez. Max Lenz / Dr. Markus Brem)

So viel zu unserem Antrag, der in dieser Woche eingereicht wurde.

Viele Grüße,

Max Lenz

Tag 1: Im Stadtrat nichts Neues. Oder doch?

Der Rahmen

Unter Corona Voraussetzungen war es durchaus ein besonderer Abend für mich, bei meiner ersten Stadtratssitzung im Amt. Die Stadtverwaltung und das Team der Stadthalle haben perfekte Rahmenbedingungen in dieser besonderen Situation geschaffen. Jeder Tisch war perfekt mit Sitzungsunterlagen, alkoholfreien Getränken, Stadt Gersthofen Mundnasenschutz, Stift und sogar einer „coronagerecht“ verpackten Breze bestückt.

Vielen Dank dafür!

Maskenpflicht

Bereits zu Beginn stellte der Bürgermeister einige Stadträte vor eine unlösbare Aufgabe: Alle Tische sind so platziert, dass Mindestabstände eingehalten werden. Deshalb besteht am Einzeltisch keine Maskenpflicht für die Stadträte. Für Wortmeldungen und den Weg zu den platzierten Standmikrofonen bitte zwingend die Maske tragen – zum Sprechen an den Mikrofonen reicht der Sicherheitsabstand wiederum aus, deshalb bitte am Mikrofon die Masken abnehmen um deutlicher hörbar zu sein … Gesagt getan, machte sich fortan jeder aufgerufene Stadtrat auf den Weg zum Mikrofon, bastelte erst währenddessen - mehr oder weniger geschickt - seine Maske ins Gesicht um dann spätestens am Mikrofon stehend fertig bekleidet zu sein. Die Ansprache erfolgte dann mit Maske – die Folge waren unverständliche Wortbeiträge. 

 

Die erste Wahl

Erstes Highlight war die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters. Damit meine ich aber keinesfalls den Ausgang der Wahl. Bereits vorher war klar, dass in den geheimen Zimmern im Rathaus die Mehrheitsverhältnisse besprochen waren. Wir sind nur leider die einzige Gruppierung die man dabei vergessen hatte ins Boot zu holen. „Sind ja nur zwei Stimmen, daher egal“ -  könnte mutmaßlich die Meinung gewesen sein.

Als ich dann meinen Wortbeitrag zu diesem Thema vorbrachte, sozusagen die Chronologie der Vorberatungen die ein jähes Ende mit einer Absage wenige Stunden vor dem finalen Termin mit dem Thema „Personalentscheidungen“ gefunden hatten, griff der Bürgermeister mit zorniger Stimme ein: „Ich leite hier die Sitzung, kommt jetzt noch ein Vorschlag“. Der Vorschlag war natürlich inhaltlich egal, denn entschieden war diese Wahl – wie so oft Stadtrat - bereits vor der Sitzung.

Für die Zukunft wünsche ich mir im Sinne unserer Stadt, dass sich die drei Bürgermeister ergänzen, Stärken und Schwächen einzelner egalisieren und auch kritisch miteinander um die besten Lösungen ringen. Bewiesenermaßen sorgt eine in sich homogene Wohlfühloase ohne kontroverse Diskussion nicht zur Erweiterung des Lösungsspektrums und damit für die bestmögliche Entscheidung für unsere Stadt. Speziell im Umgang mit (Führungs-)Kräften der Verwaltung sollte auch künftig ein produktives Klima hergestellt werden. Glaubt man dem Buschfunk, kommt es hier immer wieder zu Konflikten - aber dazu kann ich noch keine verlässliche Aussage treffen.

 

Alle Schäfchen bleiben brav...

Bei den Referentenposten ergab sich das selbe Bild: Die Vorschläge wurden durch den Bürgermeister finalisiert, statt sie in gemeinsamer Runde zu diskutieren. Während der Sitzung gibt es dazu keinerlei Handlungsmöglichkeit mehr. Es sei aber wiederholt, dass laut Ältestenrat die Referenten „überparteilich“ also neutral zu handeln haben. Jedoch trifft dies wohl nicht auf die Verteilung zu. Von vier Vorschlägen unsererseits fanden sich im Entwurf des Bürgermeisters genau NULL Posten. Er habe mit allen Fraktionen und Gruppen über die Personalien gesprochen, hieß es in der Terminabsage. Leider nicht mit uns. Wir hatten uns für eine Besetzung der Referentenstellen über Eignung und  gegenseitige Ergänzung stark gemacht. Tatsächlich werden die Rollen aber nach Fraktionsclustern vergeben. So konnte mein Kollege Markus Brem nicht im Bereich Verkehr & Landwirtschaft oder Stadtwerke (Netzgesellschaften) unterkommen. Wir haben uns entschieden die Reste – Posten die kein anderer will – anzunehmen. Aus Verantwortungsbewusstsein und Respekt vor den Mandaten.

Das lustigste ist, dass das allseits beliebte Resort „Öffentliches Leben“ von zwei Stadträten mit viel Erfahrung und sogar über 130 Lebensjahren besetzt wird. Ich weiß zwar nicht wo sich die beiden ergänzen, aber die Biermarken bekommen sie mit Sicherheit los 😉 Ich bin gespannt, welche Innovationen die beiden auf den Weg bringen. Immerhin brauchen wir ja erstmal ein neues Konzept für die Kirchweih ohne Festplatz. 

 

Fraktionen vor persönlicher Eignung

Bei den Vertretungsposten in den Beteiligungen der Stadt Gersthofen fand unser Ansatz „geeignete Personen“ vor „Fraktionsdenke“ leider auch keinen Zuspruch. Laut Bürgermeister sollen diese Posten entsprechend der Anzahl der Fraktionen aufgeteilt werden. „So sei das schon immer gedacht gewesen“. Lustig nur, dass man ja vorher garnie weiß wie viele Fraktionen es in einer Amtsperiode gibt. Würden sich also zum Beispiel die Grünen nicht hinter der SPD verstecken, sondern ihre drei Mandate nutzen die zu einer eigenen Fraktion berechtigen, würde sich diese Argumentation in Luft auflösen.

 

Appell an die Zukunft

Zum Ende einer gut getakteten Sitzung, in der ich zugegeben bewusst und ungeschönt einen progressiven Start hingelegt habe, war mir aber wichtig einen Appell an die Räte dieser Amtsperiode auszusprechen:

Die erfahrenen Räte sollen zwingend ihre Erfahrung einbringen, die aus meiner Sicht in der Politik immer für eine gewisse Ruhe und Gelassenheit auch in schwierigen Zeiten sorgt. Es ist aber notwendig unsere Demokratie und Stadtpolitik weiter zu entwickeln und auch offen für Neues zu sein. „Hammer schon immer so gemacht“ und „Ich erinnere mich noch an die Amtszeit Deffner“ dürfen nicht weiter pauschal gelten. Es braucht immer eine Abwägung unter heutigen Gesichtspunkten. Auch alte Parteisysteme, bei denen eine kleine Zahl an großen Volksparteien den Ton angeben, sind aktuell nichtmehr gefragt. Vielmehr muss es doch in einem überschaubaren Stadtrat aus 30+1 Personen darum gehen, Einzelmeinungen zuzulassen und über Fraktions-/ Gruppengrenzen hinweg offen und sachorientiert zu diskutieren.

Deshalb ist der Appell an alle neuen Stadträte sich lautstark einzubringen. Wir haben keine Zeit uns „erstmal hinten an zu stellen“. Es ist an uns als unvoreingenommene Neulinge, Impulse zu geben und eine Weiterentwicklung der Art und Weise der Politik voran zu bringen. Wir müssen sicher von erfahrenen Stadträten lernen. Aber eine Kopie der „Alten“ hat der Wähler sicher nicht gewollt indem er uns sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Ausblick

Es zeichnet sich doch im Stadtrat ab, dass es keine Extremmeinungen der Außengrenzen Rechts oder Links geben wird. Grob besteht bei einer Vielzahl von Themen eine Einheit bei der Zielsetzung. Bleibt nur die Frage des Weges. „Der Weg ist das Ziel“, heißt es so schön.

Ich bin in einer politisch aufgeschlossenen Familie aufgewachsen. Seit ich denken kann, kenne ich die Diskussion um die Vormacht der CSU. Das „Deffner Trauma“ der anderen Parteien ist immernoch allgegenwärtig. Die absolute Mehrheit über viele Jahre, in der Meinungen anderer Gruppierungen im Stadtrat ungehört blieben, ist bei einigen Räten stets Teil der Diskussion. Wohlwissend, dass die Ära Deffner der maßgebliche Grund für unseren heutigen Wohlstand ist. Nun, da eine bunte Mehrheit von Räten unseren parteifreien Bürgermeister proaktiv unterstützt, gilt es nicht die selben Fehler zu machen und die Vergangenheit zu vergelten. In der Jetzt-Zeit sind überfraktionelle Zusammenarbeit, der Wert jedes einzelnen Mandates und Sachorientierung die richtige Lösung. „Jetzt sind wir endlich dran“ oder "Wie du mir so ich Dir" halte ich für eine falsche Herangehensweise. 

Und so stehe ich in den kommenden Jahren für eine überparteiliche, sachorientierte und von offener Diskussion geprägte Politik. Eingeschränkte Meinungsbildung und Stimmungsmache in Hinterzimmern lehne ich genauso wie Machtspiele durch Informationsvorbehalt ab.

Gehen wir es gemeinsam und für Gersthofen an, mit der nötigen Demut vor dem Amt, der Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgern sowie dem Mut neue Wege zu gehen!

Ich glaube an die Zukunft Gersthofens. Ich glaube an die Chancen etwas zu bewegen. Ich glaube an das Gute im Menschen und die Möglichkeit zur gemeinsamen Veränderung.

Bleibt gesund,

Max Lenz