Erklärung zum Haushalt 2022 - Gersthofen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach größten Teils (eigen-) lobenden Worten der anderen Fraktionen zum Haushalt 2022, stellt BewegungZukunft zwei wesentliche Kritik-Punkte fest:

1.   Für die vor uns liegenden Mammutaufgaben bei Innenstadt, Verkehr, Energie und Gebäuden müssten wir heute bereits enorme Kosten vorhersehen und Gelder zu Rücklagen zuführen. Die geplanten Mittel reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus.
Stattdessen erhöhen Sie stetig die Ausgaben. An einigen Stellen mag das gerechtfertigt sein, jedoch erkennen wir weder Plan, Maß noch Ziel. Der Verwaltungsapparat wächst unaufhörlich und wild.
Das Thema Kreditfinanzierungen ist aus unserer Sicht ein heißes Eisen - das zeigen die kontroversen Diskussionen über die Zins-Entwicklung, bedingt u.a. durch Corona. Aus unserer Sicht muss es eine Stadt wie Gersthofen doch schaffen, aus ihren außergewöhnlich hohen Steuer-Einnahmen mehr Geld für die Zukunftsthemen zusammen zu halten.

2.   Die Vorgehensweise des Bürgermeisters entspricht nicht unserer Idee des Verhältnisses zwischen Verwaltung und Politik. Er gestaltet mit der Verwaltung sowohl den Mittelbedarf als auch die Verwendung quasi im Alleingang. Aus unserer Sicht wäre es richtig, durch die Politik vorab die Leitplanken zu setzen und den Weg vorzugeben. Beispielhaft ist hier der Freie-Wähler-Haushaltsantrag zu mehr Stellen in der Sozialarbeit, den die Verwaltung als unnötig „abgelehnt“ hat, wo es doch Aufgabe der Politik sein sollte, den Rahmen vorzugeben.
Ich möchte klar betonen, dass die Verantwortung hierfür nicht die Mitarbeiter der Verwaltung tragen, sondern ausschließlich der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien. Die HH Beratungen haben gezeigt: Der Stadtrat gab nicht der Verwaltung den HH vor, sondern umgekehrt. Die HH Beratungen bezeichnet der eine als harmonisch, der andere sieht sie anspruchs- und diskussionslos. Es ging nur um Erläuterung von Detailfragen.

Zusammenfassend plädieren wir für mehr kritische Erörterung und Abwägung, statt blindem Vertrauen. Die Politik sollte sagen „was“, die Verwaltung erarbeiten „wie“.
Liebe KollegInnen und Kollegen, ihr kauft die Katze im Sack. Denn laut Aussage gestern, heißt Zustimmung zum Haushalt heute:
Vorab Zustimmung zu allen nachfolgenden Entscheidungen die im Haushalt vorgesehen sind. Wir könnten also mit Zustimmung heute bereits das Sitzungsjahr 2022 für beendet erklären – da alle haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen sind. Siehe Tagesordnungspunkt „Skateanlage“.

Eines sollten wir uns immer vor Augen halten:

Als Volksvertreter sind wir verpflichtet, sehr behutsam mit unserer Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern umzugehen.

Abschließend möchte ich Lobende Worte an alle im Saal aussprechen, die Verwaltung vorne, der Stadtrat in der Mitte und die interessierten Bürger dort hinten; an alle Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Dabei muss es auch in Zukunft erlaubt sein politisch zu streiten, einander aber aufrichtig gegenüber zu stehen – sich am Ende auch wieder zu vertragen.

Vielen Dank,

Max Lenz