Aufgrund der Corona Situation wurde vereinbart, in der Dezember Stadtratssitzung keine Haushaltsreden zu halten. Diese werden lediglich schriftlich zu Protokoll und an die Presse gegeben.
Dieses Bild entstand vor der Stadtratssitzung am 16.12.2020
Erklärung zu den Beratungen für den HH 2021 sowie den Finanzplan 2020-2024
Die Haushaltsverhandlungen und die Finanzplanung bis 2024 sind völlig unspektakulär und unkritisch über die Bühne gegangen. Speziell möchten wir die Arbeit von Manfred Eding und seinem Team hier lobend erwähnen. Herr Eding hat mit der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt entworfen und die Transparenz wurde durch erweitertes Controlling verbessert. Besprochene Änderungen waren marginal, weshalb finanzpolitisch dem Haushalt somit aus unserer Sicht zuzustimmen ist.
Unsere Anregungen und Kritik richten sich vielmehr an die Politik. Wir erkennen in der Vielzahl von Diskussionen und „Kleinklein-Kultur“ keinen politischen Plan und Anspruch, der die großen Fragen der Zukunft beantwortet. Beispielhaft war unser Antrag zur Polizei, der völlig an der Kernfrage zur „optimalen Innenstadtentwicklung“ vorbei, über eine Argumentation mit „Sicherheitsaspekten“ wegdiskutiert wurde. Eine neue Polizeiwache hätte auch in der neuen Innenstadt integriert werden können.
Die Großkoalitionäre haben durch Unterschrift des „Positionspapieres“ offensichtlich ihre Aktivitäten für diese Wahlperiode besiegelt und gleichzeitig beendet. Die Stimmung im Gremium erinnert an eine gemütliche Stammtischrunde, man klopft sich auf die Schulter und ist glückselig alle drei Bürgermeisterposten zu stellen. Das wars.
Der erste Bürgermeister Wörle arbeitet fleißig und akribisch an der Umsetzung seiner Inhalte. Dabei agiert er als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik derart geschickt, dass er selbst keine eigene Meinung vertreten muss oder sich angreifbar macht. In „Teflon-Manier“ eröffnete er die Haushaltsdiskussion mit der Aussage, es handle sich um den HH-Entwurf der Verwaltung (…nicht seinen), die Politik könne dazu jetzt Änderungs- bzw. Kürzungswünsche äußern, er sei nur der Vermittler. Ehrlich wäre gewesen, dass dieser Haushalt maßgeblich den Vorstellungen des Bürgermeisters entspricht; was im Übrigen seine Aufgabe ist.
Diese Politik passt aus unserer Sicht jedoch sehr gut zum in die Jahre gekommenen Stadtrat der „Positionsrunde“. Haushaltsanträge oder Anforderungen an den Haushalt wurden „bewusst keine gestellt, aufgrund der Corona bedingt angespannten Finanzsituation.“ …außerdem ist es so auch gemütlicher und sehr leicht gemacht.
Unser Anspruch an die politischen Gremien
Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre und unseren Anspruch „Politik zu wandeln“ und „Gersthofen zukunftsfähig zu machen“ muss sich die Arbeitsweise signifikant verändern. Bei Inhalten oder politischen Positionen der großen Themen herrscht doch in diesem Gremium ohnehin ein Konsens der politischen Mitte. Parteipolitik und Fraktionsbindungen outen sich regelmäßig als plump und durchschaubar.
Der Stadtrat muss den Anspruch anbringen, die Kernfragestellungen politisch zu diskutieren, um der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen. Top-Down Politik, statt Bottom UP. Es kann doch nicht sein, dass wir anhand eines fertigen HH-Planes ernsthaft Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt nehmen sollen. Momentan macht Bürgermeister Wörle dies im Alleingang mit der Verwaltung um dann die Optionen mundgerecht und strategisch positioniert in den Gremien durchzusetzen. Aus seiner Sicht agiert er sehr geschickt und macht sozusagen „1-Mann-Politik“. Jedoch ist dadurch der Rat aus unserer Sicht sinnlos und Verschwendung von Steuergeldern bzw. Zeit. Nicht mehr als eine nette Diskussionsrunde mit Stammtischcharakter, bei dem keine höheren Ansprüche oder alternative Denkansätze existieren. Nachdem „der Mike das schon macht“ wird fröhlich abgenickt. Kritische Fragen sind allgemein unerwünscht.
Welche Rolle hat der Stadtrat? Aktuell sind es unendliche Microdiskussionen von Microthemen und persönliche Befindlichkeiten. Man schafft es so, alles tot zu diskutieren, ohne einen Schritt weiter zu kommen. Wir appellieren an die erfahrenen Stadträte, aber viel mehr an die Räte mit jungfräulichem Blick auf die Sache: Wir müssen die Richtung der Arbeitsweise um 180 Grad drehen. Der Stadtrat muss sich, gerne anhand des Positionspapieres, jetzt weiter an die Arbeit machen und eine Agenda mit Themenblöcken, Zeitschienen, Prioritäten und Finanzplänen erarbeiten und verabschieden, um die Verwaltung dadurch handlungsfähig zu machen. Zentrale Fragestellungen müssen die Arbeit der politischen Gremien ausmachen, denn daraus sollte in Zukunft ein Finanzrahmen für die Verwaltung entstehen. Ein „Gersthofen Plan 2025“. Für eine übersichtliche und projektorientierte Arbeit des Stadtrates trägt dann der Bürgermeister die Verantwortung, denn er muss die Themen hauptverantwortlich einspielen – nichtmehr selbst spielen.
Der Stadtrat hat nach unserer Auffassung die Aufgabe im Sinne der Bürgervertretung aktiv zu handeln. Natürlich ist es gemütlicher, Bürgermeister Wörle kümmert sich allein mit der Verwaltung um die zentralen Fragen und der Stadtrat entscheidet dann noch über die Farbe der Straßenbeleuchtung oder die Rasensorte in der Innenstadt. Aus unserer Sicht wäre das falsch. Die Mehrheitsfraktionen (Unterzeichner des Positionspapieres) müssen sich ihrer neuen Gestalter Rolle endlich bewusst werden und Verantwortung übernehmen; nicht nur Ämter, Titel und Bezüge.
Wir stimmen dem Haushalt im Zeichen eines Vertrauensvorschusses zu, dass die kommenden Haushaltsgestaltungen von der Politik ausgehen, um so der Steuerungsaufgabe des Stadtrates nachzukommen.
gez. Max Lenz
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